Zusammenfassung

Die Parlamente der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das Recht und die Verantwortung, das CETA, Handelsabkommen der EU mit Kanada, zu ratifizieren oder abzulehnen, obgleich es am 21. September 2017 vorläufig in Kraft tritt. Auch ohne die Befürwortung des CETA-Abkommens durch die nationalen Parlamente haben viele CETA-Bestimmungen, einschließlich derer, die für die regulatorische Kooperation relevant sind, ab diesem Tag eine vorläufige Gültigkeit. Im Interesse einer fundierten Entscheidung müssen sich die Parlamente der Mitgliedstaaten dringend einer Reihe kritischer Fragen zu CETA stellen. Dies beinhaltet auch die Folgen für die Nahrungsmittel und deren Sicherheit, für die Landwirtschaft Europas, das EU-Recht und das in der EU verankerte Vorsorgeprinzip.

Wie alle Handelsabkommen so wird auch CETA die Zölle senken, um den internationalen Handel und vor allem den Handel zwischen der EU und Kanada zu stärken. Doch CETA geht weit über diesen traditionellen Fokus hinaus und versucht in bislang nie dagewesenem Maße, Einfluss auf die nationalen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten in den Mitgliedsstaaten der EU und in Kanada zu nehmen – mit dem Ziel, Kosten zu reduzieren und die Regulierung zu begrenzen. Am meisten gefährdet ist hier die eindeutig stärkere Verbraucherschutz- und Umweltschutzpolitik der EU, sowie deren entsprechenden landwirtschaftspolitischen Maßnahmen.

Da CETA darauf abzielt, so genannte „nichttarifäre Handelshemmnisse“ zu beseitigen, geraten hier vor allem die Standards der Ernährung und Landwirtschaft ins Visier. Die Systeme der Lebensmittelerzeugung unterscheiden sich in Kanada und in der Europäischen Union signifikant. Kanada hat schwächere Standards im Bereich Lebensmittelsicherheit und eine Agrarwirtschaft, die sehr viel stärker auf den Einsatz von Chemikalien und gentechnisch veränderten Organismen (GVO) beruht. Diese Faktoren verhindern auf wirksame Weise, dass eine größere Anzahl wichtiger Produkte aus Kanada in die EU exportiert werden, wenn diese in Europe nicht zugelassen oder verboten sind. Zugleich entsteht hierdurch ein starker wirtschaftlicher Anreiz für Kanada und seinen weitgehend industrialisierten Agrarsektor, die Verbraucherschutz- und Agrarpolitik der EU, die ihren Interessen im Wege stehen, zu schwächen oder auszuschalten.

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