Das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada tritt am 21. September 2017 vorläufig in Kraft. Dies bedeutet, dass große Teile von CETA bereits vor der Ratifizierung durch die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten vorläufig Gültigkeit erlangen. Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten haben jedoch nach wie vor die Wahl, das Abkommen nicht zu ratifizieren, in diesem Fall wird CETA als Ganzes abgelehnt. Bevor unsere Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihre Entscheidung treffen, sollten sie sich einer Reihe kritischer Fragen bezüglich CETA und dessen Folgen für die europäischen Nahrungsmittel und die Landwirtschaft stellen.

Im Auftrag von Greenpeace hat das Institute for Agriculture and Trade Policy Europe (IATP) die Auswirkungen des CETAAbkommens auf den Verbraucherschutz und die Landwirtschaft analysiert und dabei in drei Hintergrundpapieren vor allem die nachfolgenden Problemfelder herausgearbeitet.

CETA wird, wie alle Handelsabkommen, die Zölle senken, um das Volumen des Handels zwischen Kanada und den EU-Mitgliedsstaaten zu erhöhen. Doch CETA geht weit über diesen traditionellen Schwerpunkt hinaus und versucht in bislang nie dagewesenem Maße, Einfluss auf die nationalen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten in den Mitgliedsstaaten der EU und in Kanada zu nehmen – mit dem Ziel, Kosten für die Wirtschaft zu reduzieren und Regulierungsmaßnahmen zu begrenzen. Da CETA darauf ausgerichtet ist, so genannte „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ zu beseitigen, geraten hierbei auch die Standards der Ernährung und Landwirtschaft ins Visier. Bedroht ist die (gegenwärtige und künftige) Verbraucherschutz- und Agrarpolitik, die entweder strenger als die kanadischen Bestimmungen sind oder das Ziel haben, die Gesundheit von Menschen und Tieren gegenüber dem Ausbau des Handels zu schützen.

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